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3.6 Deutschland nach der Wiedervereinigung

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 03. Oktober 1990, die mit dem Zerfall des sowjetischen Imperiums und der Auflösung der UdSSR selbst begann, begann eine neue Epoche der Geschichte Europas. Die Befreiung Osteuropas von der sowjetischen Bevormundung und den Fesseln des Kalten Krieges bedeutete dabei zugleich die Wiederherstellung der Mitte Europas, in der das vereinte Deutschland erneut seinen früheren Platz einnimmt.

Die Rückkehr zu traditionellen Struktur- und Verhaltensmustern der europäischen Ordnung warf Fragen auf, die sich nicht nur auf die Fortdauer oder dem unterbrochenem Zusammenhang der Rolle Deutschlands in Europa beziehen. So haben die Veränderungen in Europa seit 1989 bereits zu einer völlig neuen Lage geführt. Im einzelnen lassen sich fünf zentrale Elemente benennen, die für die weitere Entwicklung ausschlaggebend sein dürften:

1. die Stabilisierung Osteuropas und Rußlands

2. die Weiterentwicklung der europäischen Vereinigung

3. die Wahrung der äußeren Sicherheit im Rahmen der Atlantischen Allianz

4. die Beachtung und Förderung der außenwirtschaftlichen Verflechtungen und

5. die Wahrnehmung der neuen weltpolitischen Verantwortung in der UNO

Zwar besteht eine Aversion gegen jede Form militärischer Macht, selbst wenn diese der Friedenserhaltung dient, aber es ist klar, dass es in den neuen Umrissen der Außen- und Sicherheitspolitik keine Rückkehr in die Vergangenheit geben wird. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert hat sich nicht nur die internationale Umwelt, sondern auch die Lage Deutschlands in ihr entscheidend verändert. Während der Reichseinigung 1871 die Isolierung Deutschland folgte - mit den katastrophalen Schlagzeilen zweier Weltkriege - wurde die Einigung Deutschlands 1990 mit Zustimmung aller europäischen Nachbarn erreicht. Das frühere Reich war durch Krieg entstanden, heute hat das Vereinte Deutschland nicht nur alle Ansprüche auf die früheren deutschen Gebiete aufgegeben, nein! , sondern im Rahmen der Zwei - plus - Vier - Verhandlungen und vielen Zweiseitigen Kontakten ein Klima der Aussöhnung geschaffen, in welchen die BRD all vollständiger Bestandteil Europas existiert. Inzwischen ist die Bundesrepublik nicht nur Juniorpartner des Westens , sondern ein Land in der Mitte Europas , dem eine Zentrale Rolle Zukommt. Die Grundprinzipien der Westintegration werden dabei nicht in Frage gestellt.

Hier das Titelbild von Der WEG ZUR EINHEIT / INFORMATIONEN / schwarzes Heft.

Stabilisierung Osteuropas:

Vor allem für Deutschland ist hier eine Reduzierung des Wohlstandsgefälles zwischen Ost und West von großer Bedeutung, sonst könnte man eine größere Wanderbewegung wie 1989/90 nicht mehr vermeiden. Schon damals waren politische und ökonomische Belastungen des sozialen Netzes in der Bundesrepublik durch Binnenwanderungen beträchtlich. Das Problem ist jedoch nicht nur in Deutschland zu lösen sondern vor Ort und in der gesamten EU. Denn die Bundesrepublik allein wäre kaum imstande, diese Perspektive zu vermitteln. Sie braucht die Unterstützung von der Europäischen Union. Ebenso wie in Westeuropa nach dem zweiten Weltkrieg die Politik der nationalen Selbständigkeit entscheidend zur Aussöhnung zwischen den Völkern beitrug. So könnte die EU nun in Osteuropa zum Katalysator der Erneuerung politischer, sozialer und ökonomische Strukturen werden. Nur eine gemeinsame europäische Identität scheint hier in der Lage zu sein, nationalistische Spannungen, gewaltsame Konflikte, religiöse Auseinandersetzungen und Grenzstreitigkeiten für die Zukunft zu vermeiden.

NATO - Mitgliedschaft

Die Zweite unveränderliche Größe der deutschen Außenpolitik ist die Zugehörigkeit zur Atlantischen Allianz. Obwohl Deutschland sich seit dem Zweiten Weltkrieg als eine "zivile Macht" versteht, um die Erinnerungen an die unschöne Militärische Vergangenheit zu vermeiden, war die politische und militärische Einbindung in die NATO eine wichtige Voraussetzung für ihre Sicherheit und Stabilität. Aber militärische Risiken sind damit nicht ausgeschlossen. Außerdem gibt es da die Veränderung, dass die Rolle der Bundeswehr im Rahmen friedensstiftender und friedenserhaltender Maßnahmen der UNO zu erklären sind. Einsätze der Bundeswehr in Kambodscha, Somalia, und im ehemaligen Jugoslawien sind Beispiele für diese Veränderung. Darüber hinaus besitzt die NATO eine wichtige Funktion bei der Kontrolle des deutschen Militärpotentianls . Sogar die Sowjetunion hat diese Rolle im Sommer 1990 gewürdigt. Sie stimmte der Einbeziehung des gesamten Deutschands in die NATO zu. Von seiten Frankreichs, Polens und der Tschechoslowakei wurde diese Einbindung ebenfalls energisch gefordert, denn ein Integriertes Deutschland ist besser als eine unabhängige militärische Macht mitten in Europa. Die Bundesregierung bemühte sich aber nicht nur im zweiseitigen Bereich, sondern auch im Rahmen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und in dem Programm der NATO "Partnerschaft für den Frieden" mit Rußland im Gespräch zu bleiben. Denn die Neuordnung Europas verlangt eine Zusammenarbeit mit Rußland ohne die ein neuer Ost - West Konflikt beinahe Unvermeidlich wäre.